Für ein freies und selbstbestimmtes Studium zur kritischen Bildung, braucht es soziale Rahmenbedingungen, die ein solches Studium ermöglichen. Um Hochschulen zu einem wirklich emanzipatorischen Ort für mündige Persönlichkeiten, die sich allgemeinwohlorientiert mit den Problemen und Möglichkeiten dieser Welt wissenschaftlich auseinandersetzten, arbeiten wir auch daran, die sozialen Hürden abzubauen, die Menschen davon abhalten ein Studium aufzunehmen. Gleichzeitig kämpfen wir dafür, dass die Selektionsmechanismen im Unizugang beseitigt werden.

In der Bundesrepublik hängen die Bildungschancen zu einem enorm großen Teil vom Elternhaus ab, so beginnen beispielsweise nur 27% der Arbeiter*innenkinder ein Studium, während 79% der Kinder von Akademiker*innen sich an einer Hochschule einschreiben. Gleichzeitig bleiben die Eltern mit großem Abstand die wichtigste Finanzierungsquelle für Studierende – Tendenz steigend. Soziale Schichtunterschiede werden damit auch im Bereich des Hochschulzugangs zementiert und zwischen den Generationen weitergereicht. Das Grundrecht auf Bildung und freie Berufswahl kann somit nicht als verwirklicht angesehen werden, denn es gilt nicht gleichermaßen für alle. Unsere Sozialpolitik zielt darauf, das Recht auf Bildung zu entprivatisieren und durch eine umfassende, öffentlich finanzierte Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden unabhängig vom sozialen Status zugänglich zu machen. Nur durch die Überwindung von sozialer Prekarität und Kostendruck kann Studieren als gesellschaftlich verantwortliche Tätigkeit gestaltet werden.

Den dafür notwendigen gesellschaftlichen Reichtum produzieren wir sowohl gesamtgesellschaftlich, als auch als Studierende längst. Um darüber demokratisch verfügen zu können, müssen wir uns gegen den politisch hergestellten Sparzwang in Form der Schuldenbremse organisieren. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die suggerierte Konkurrenz zwischen öffentlichen Einrichtung sondern auch dagegen, dass der Kostendruck vom Senat und der Bundesregierung auf uns Studierende umgelegt wird, in dem Sozialleistungen eingespart werden, StudiWerksangebote teurer werden und Mittel der Studienfinanzierung schwerer zugänglich gemacht werden. Dabei ist uns bewusst, dass die politisch organisierte Unterfinanzierung inhaltlich gerichtet ist. Sozialpolitisch wirkt sie über das perfide Mittel der Existenzangst, wodurch Studierende entweder gleich vom Studieren abgehalten oder während des Studiums zu einem möglichst unkritischen, arbeitsmarktkonformen Studium gedrängt werden.

Gegen diese Neoliberalisierung der sozialen Lage der Studierenden kämpfen wir - auch solidarisch an der Seite der studentischen Protestbewegungen weltweit (z.B. Frankreich, Chile, Indien, Südafrika). Die Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden ist somit ein allgemeinwohlorientierter Akt und kann nur gemeinsam und nicht gegen andere Kämpfe für soziale Verbesserungen durchgesetzt werden!

Unizugang für alle
Um tatsächlich die Universität unabhängig von der sozialen Herkunft für alle zu öffnen, muss das Überwinden der Selektionsmechanismen über die Universitätsgrenzen hinaus auch in den Schulen erkämpft werden. Daher streiten wir gemeinsam mit den Schulen und den Berufsschulen für eine Ausfinanzierung des Bildungssektors, denn nur so kann der Gleichheitsgrundsatzes gesichert werden. Schon von Beginn an muss das Bildungssystem gebührenfrei mit einer umfangreichen sozialen Infrastruktur gestaltet werden. Über die Finanzierung hinaus, bedarf es sowohl einer strukturellen Umgestaltung der Bildungseinrichtungen an sich, als auch ihres Bezugs zueinander. Durch eine Schule für alle und eine verstärkte Kooperation von Hochschulen, allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen soll gesellschaftlich verantwortliche Bildungsarbeit verstärkt organisiert werden, auch um damit der Fragmentierung der Bildungsinfrastruktur entgegen zu wirken. Gleichzeitig kämpfen wir dafür, dass ein Studium auch ohne Abitur und zum Beispiel mit einer Berufsausbildung möglich sein muss. In Ansätzen ist dies zum Beispiel noch an der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) - der heutigen Sozialökonomie möglich. Nur so kann das einengende und stark determinierende Prinzip des aktuellen Schulsystems durchbrochen und die soziale Selektivität zurückgedrängt werden. Denn allen, die Lernen und wissenschaftlich arbeiten wollen muss dies auch an einer Hochschule ihrer Wahl ermöglicht werden.

Studienfinanzierung
Ein Drittel von uns Hamburger Studierenden müssen pro Monat mit weniger als 850€ auskommen und leben damit offiziell unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig verstärkt die finanzielle Prekarität die Abhängigkeit vom Elternhaus, auf dessen finanzielle Förderung 84% der Durchschnittsstudierenden angewiesen sind. Dabei kommen Mittel aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) überhaupt nur noch etwa einem Sechstel aller Studierenden zu Gute und bestreiten lediglich noch 9% des durchschnittlichen Gesamtverdiensts. Die Folge ist ein enormer Druck neben dem Studium einer Erwerbsarbeit nachzugehen. 79% der Hamburger Studis arbeiten gegen Lohn und das im Schnitt über 9 Stunden pro Woche. Die Schwierigkeiten um die Studienfinanzierung sind groß, so wollen 71% unabhängig vom Elternhaus sein, ein Viertel hat aber gleichzeitig den Eindruck, ihre Eltern finanziell zu überfordern und jede fünfte Person gibt an, in finanziellen Schwierigkeiten zu sein.

Für uns ist klar, dass ein Studium niemals davon abhängen darf, wer aus welchem Elternhaus kommt. Damit das nicht länger der Fall ist, muss das BAföG – wie zu Gründungszeiten gedacht - zentrales Instrument der Studienfinanzierung werden. Dabei muss das BAföG konsequenterweise unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern berechnet werden. Zudem müssen die Fördersätze endlich dem realen Bedarf Studierender angepasst werden, denn selbst der Höchstsatz, reicht mit 735€ nicht zum Leben und Studieren - erst recht nicht in der Hansestadt. Ein BAföG, das ernsthaft soziale Hierarchien angreifen will, muss als Vollzuschuss gewährt werden, denn immer noch ist die Angst vor Verschuldung gerade unter Arbeiter*innenkindern einer der wichtigsten Gründe, warum kein Antrag auf BAföG-Mittel gestellt wird.

Die Altersrestriktionen sind aufzuheben, denn unserer Anspruch auf frei zugängliche Bildung für alle Menschen kennt kein Alter und das Grundrecht auf Bildung muss ein Leben lang gelten. Gleichzeitig soll das BAföG ein Studium in allen Lebenslagen ermöglichen und für Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensentwürfen zugänglich sein. Damit müssen auch Teilzeitstudierende BAföG-berechtigt sein und auch die Übergangsphase zwischen Bachelor und Master muss finanziell abgesichert werden. So setzen wir dem privatisierten Kostendruck ein ermöglichendes, öffentlich finanziertes Prinzip der Studienfinanzierung entgegen.

Ziel ist es, ein gebührenfreies Studium zu erreichen, denn staatliche Kürzungspolitik darf nicht auf die Studierenden umgelegt werden. Das bedeutet für uns nicht nur, dass die als „Verwaltungskostenpauschale“ versteckten Studiengebühren im Semesterbeitrag abgeschafft werden müssen. Auch Beiträge für das Semesterticket und für das Studierendenwerk müssen zurückgefahren und durch öffentliche Gelder ausgeglichen werden.  Nur so kann die gesellschaftlich relevante Tätigkeit des Studierens überhaupt ermöglicht werden. Schon jetzt sind es Studierende, die hier - mir und ohne Lehrende - daran arbeiten, relevante gesellschaftliche Fragestellungen wissenschaftlich zu bearbeiten. Daher ist es um so wichtiger, dass diese Tätigkeit auch staatlich finanziert wird.

Mensen
Bei der Verbesserung der sozialen Infrastruktur sind auch die Mensen von wesentlicher Bedeutung, denn  eine gute, nachhaltig gestaltete Ernährung muss allen zu sozialverträglichen Preisen zugänglich sein. Hierfür müssen die kontinuierlichen Mensapreiserhöhungen der letzten Jahre zurückgedreht werden, für die die Unterfinanzierung des Studierendenwerks ursächlich ist. Mensen sind für uns mehr als ein Ort zur Nahrungsaufnahme. Für uns sind sie Begegnungsstätte für Menschen aller Mitgliedergruppen der Uni und darüber hinaus. Dabei sind sie Orte des politisches, wissenschaftlichen Austauschs und bieten Raum für Regeneration und kulturelle Veranstaltungen. Für uns bildet all dies eine Einheit und kann nur durch gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen vor Ort, eine bedarfsgerechte Ausstattung und die demokratische Verfügung des Mensabeirats und der Vertreterversammlung (sic!) des Studierendenwerks gewährleistet werden, wo wir uns für dieses Verständnis von "Mensa" einsetzen. Gerade, weil Mensen einen solche kultivierende Funktion einnehmen muss der Zugang zu ihnen von möglichst allen Unistandorten gewährleistet sein. Maßgebend dafür ist der Bedarf, der dann aus öffentlichen Mitteln ermöglicht werden muss. Dabei erteilen wir profitorientierten, privaten Essensanbieter*innen, wie z.B. am UKE eine klare Absage. Die Versorgung der Studierenden darf niemals dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterliegen.

Das Angebot der Mensa muss ebenfalls bedarfsgerecht ausfallen. In diesem Kontext setzen wir uns auch für eine Ausweitung des veganen Mensaangebots ein. Denn während Fleischgerichte Menschen mit vegetarischer und veganer Ernährungsweise ausschließen, kann ein veganes Gericht in diesem Kontext von allen gegessen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Essensangebot nach nachhaltigkeitsorientierten Maßstäben gestaltet wird. Dies darf allerdings ebenfalls nicht in die Taschen der Studierenden umgelegt werden, denn eine gute Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Wohnen
Zu einer guten sozialen Grundlage für ein Studium gehört für uns auch guter und bezahlbarer Wohnraum.  Die Miete bleibt der größte Ausgabenposten für uns Studis und gerade die Hansestadt liegt mit durchschnittlich 374€ für Miete im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Selbst für einen Platz in  einem Wohnheim des Hamburger Studierendenwerks müssen im Schnitt 293€ aufgewendet werden, obwohl die Wohnpauschale im BAföG nur 250€ vorsieht. Die politisch hergestellte Mangelsituation an bezahlbarem Wohnraum wird unter anderem bewusst von Burschen*schaften und Verbindungen ausgenutzt. Mit scheinbar günstigen "WG-Zimmern" versuchen sie Studierenden in Wohnungsnot für ihre Männer*bünde und darüber hinaus reichende rechte Ideologie zu gewinnen. Auch hier im konkreten wird deutlich, dass eine gute Sozialpolitik auch immer eine Ansage gegen Rechts ist.

Wir kämpfen dafür, dass allen Menschen der Zugang zu günstigem Wohnraum ermöglicht wird. Dafür bedarf es nicht nur dem Ausbau von staatlich geförderten studentischen Wohnheimen sondern auch dem sofortigen und flächendeckenden Ausbau von sozialem Wohnraum insgesamt. Der Staat muss dem Privatisierungstrend durch die Schaffung von neue Wohnheimen und Wohnmöglichkeiten begegnen. Dabei sehen wir Studierende nicht in Konkurrenz zu anderen Statusgruppen – guten und bezahlbaren Wohnraum muss es für alle geben. Hierbei gilt es auch, die Verdrängung von finanziell Schwächeren aus den Stadtzentren beispielsweise durch Milieuschutzsatzungen und eine starke Mietpreisbremse zu verhindern. Gleichzeitig muss Leerstand staatlicherseits verhindert und der freie Wohnraum wieder nutzbar gemacht werden. Für die Miete von studentischem Wohnraum muss die BAföG-Wohnpauschale maßgebend sein.

Studierende mit Kind
Um allen Menschen ein Studium in jeder Lebenslage zu ermöglichen, setzen wir uns für bessere Bedingungen für ein Studium mit Kind ein. Das bedeutet, dass die Lage studentischer Eltern im BAföG Entsprechung finden muss. In der Umgebung oder unmittelbar auf den jeweiligen Campi sind Spielflächen und Wickelräume für Kinder notwendig. Darüber hinaus müssen ausreichend Plätze für eine kostenlose Ganztagsbetreuung in Hochschulnähe zur Verfügung stehen. Die Infrastruktur der Hochschulen familienfreundlicher zu gestalten, ist ein wichtiges Ziel auf diesem Weg. Dabei ist für uns klar, dass diese Aufgabe in den Verantwortungsbereich des demokratisch verwalteten Studierendenwerks fällt, dass durch seinen Gründungsauftrag zentral dabei ist, eine gute soziale Infrastruktur für Studierende zu bieten. Dadurch ist es auch ermöglicht, diese Infrastruktur entgegen der Profitorientierung öffentlich finanziert aufrecht zu erhalten und weiter, an den Bedarfen der Studis ausgerichtet, auszubauen (s. Inklusion).

Studierendenwerk
Das Studierendenwerk ist für uns in dem Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage ein*e entscheidende*r Bündnispartner*in. Der Sozialauftrag ist konstitutiv für die demokratisch organisierte Institution und nur die Schaffung von guten soziale Rahmenbedingungen für Studierende kann dem Motto des Hamburger Studierendenwerks „...damit Studieren gelingt“  gerecht werden. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit dem Studierendenwerk für eine Ausfinanzierung, die es ermöglicht die Mensen sozialverträglich auszubauen, Wohnheime bedarfsgerecht im Rahmen der Wohnkostenpauschale zu schaffen, eine familienfreundliche Campusinfrastruktur zu bieten und gleichzeitig eine Beratung zu ermöglichen, die emanzipatorisch und parteiisch auf Seiten der Studierenden ansetzt.

Um gegen die Streichung aus den Zeiten des Schill-Senats (2001-2004), einer rechtskonservativen, neoliberalen Regierung in Hamburg, endlich eine bedarfsgerechte staatliche Finanzierung des Studierendenwerks zu erreichen, bringen wir das Studierendenwerk verstärkt in eine politische Auseinandersetzung mit dem Hamburger Senat. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass der Senat seine Schuldenbremsenpolitik in die privaten Taschen von uns Studierenden umlagert, in dem die fehlende finanzielle Ausstattung durch eine Erhöhung der Mensapreise oder eine Anhebung des Semesterbeitrags für das Studierendenwerk kompensiert wird.

Für eine verstärkte politische Involviertheit braucht es auch einen Ausbau der demokratischen Struktur des Studierendenwerks selbst. Dazu zählt für uns ein erhöhter Sitzungsturnus der satzungsgemäß zur Hälfte studentisch besetzten Vertreterversammlung (sic!), welche für die inhaltliche Positionierung des Studierendenwerks zuständig ist und einer Stärkung der studentischen Perspektive innerhalb des Aufsichtsrats durch mindestens ein zweites studentisches Mitglied. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Hochschulöffentlichkeit stärker in die Auseinandersetzungen um das Studierendenwerk eingebunden wird.

Gemeinsam mit dem Dachverbands aller Studierendenwerke der Bundesrepublik, dem Deutschen Studentenwerk (sic!) kämpfen wir äquivalent zum Hochschulpakt für einen gemeinsamen Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern, der den extremen Investionsstau in Bereichen der Hochschulgastronomie und der Wohnheime auch durch Bundesmittel ausgleicht. Nur durch starke staatliche Investitionen kann es den Studierendenwerken ermöglicht werden, nicht renditeorientiert, sondern ausgerichtet an den spezifischen sozialen Bedarfen der Studierenden in Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrags und ihrer sozialen Verantwortung zu arbeiten. 

Für ein solche Bedingungen kämpfen wir in und mit dem Studierendenwerk Hamburg.

Gute Arbeit
Für viel Studierende ist die Uni nicht nur der Ort des Studiums, sondern auch Arbeitgeberin. Hochschule ist ohne studentische Beschäftigte gar nicht vorstellbar, denn aktuell arbeiten bundesweit bis zu 400.000 studentische Hilfskräfte. Hinzu kommen über 40.000 wissenschaftliche Hilfskräfte mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung. Sie alle unterstützen Lehrende bei der Vorbereitung ihrer Lehrveranstaltungen oder halten diese, geben Tutorien, arbeiten in Bibliotheken und Beratungseinrichtungen, beaufsichtigen Prüfungen und vieles mehr. Die Arbeit von studentischen Beschäftigten hat einen wachsenden Stellenwert sowoh für Hochschulen, aber auch für Studierende, die auf Verdienste aus eigener Erwerbstätigkeit angewiesen und dabei häufig zumindest an einer inhaltlichen Anknüpfung an Forschung und Lehre interessiert sind. Grundsätzlich gilt es hierbei, den Lohnarbeitsdruck bei Studierenden zu überwinden und die Arbeit an der Hochschule so weit in den Bereich der Freiwilligkeit wie möglich zu drängen.

Gleichzeitig müssen an vielen Stellen noch grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte wie Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsschutz und geregelte Arbeitszeiten verteidigt werden. Auch müssen studentische Beschäftigte häufig Tätigkeiten ausführen, die nicht in ihre Tätigkeitsbeschreibung fallen. Zudem muss eine gute Bezahlung erst noch erkämpft werden. Unter die Bedingungen für gute Arbeit fällt für uns auch der Kampf gegen befristete Verträge unter denen besonders auch studentische Beschäftigte zu leiden haben. Um gegen die Machtasymmetrie zwischen Arbeitgebenden und Beschäftigten anzugehen, sind Institutionen der kollektiven Interessenvertretung der Beschäftigten notwendig. Die Personalräte sind in den Hochschulen das Äquivalent zu den Betriebsräten in privatwirtschaftlichen Unternehmen. Eine solche Personalvertretung braucht es auch für die Gruppe der studentischen Beschäftigten.

Dabei ist es für uns klar, dass wir diese guten Arbeitsbedingungen für alle Mitgliedergruppen der Universität brauchen, denn die Unterfinanzierung der Universität fördert insgesamt diese prekären Verhältnisse. Eine Ausfinanzierung der Uni ist auch in diesem Kontext Grundlage für menschenwürdige, gute Arbeit. Dabei muss der Arbeitskampf nicht nur gegen, sondern vor allem auch mit der Universität organisiert werden. Gute Arbeitsbedingungen können nur dann hergestellt werden, wenn die notwendige finanzielle Grundlage dafür erkämpft wird. Wir sind gegen die politisch hergestellte Unterfinanzierung durch die Schuldenbremsenpolitik seitens Land und Bund aktiv, um durch eine bedarfsgerechte Ausstattung die Hochschulen zu einem Ort guter Arbeit zu machen.

Zentral für diesen Arbeitskampf ist die Organisierung der Arbeitenden. Aktuell sind allerdings nur knapp ein Prozent aller studentischen Beschäftigten überhaupt Mitglied einer Gewerkschaft. Gegen den Konkurrenz- und Leistungsdruck und auch gegen die Existenzangst ist es unser Anliegen, eine Selbstorganisierung der studentischen Beschäftigten zu ermöglichen. Denn nur durch das Herausarbeiten der gemeinsamen Lage ist es möglich, kollektiv für gute Arbeitsbedingungen in Form von Tarifverträgen und deren Durchsetzung zu wirken. 

Nur durch gute Arbeitsbedingungen über die demokratisch verfügt wird, ist es möglich, freie und kritische wissenschaftliche Arbeit zu betreiben und technische - und Verwaltungsaufgaben im Sinne einer emanzipatorischen Hochschule auszuführen.

Die Existenz von Menschen, die sich nicht einem von zwei Geschlechtern zuordnen lassen, zeigt auf, dass das binäre Geschlechterbild unzureichend ist. Niemand ist eindeutig männlich oder weiblich. Die *-Markierung soll auf die gesellschaftliche Konstruiertheit der Kategorie "Geschlecht" hinweisen, ohne aber zu verschleiern, dass die Konstruktion eine soziale Realität für Menschen darstellt.

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