CampusGrün Hamburg

Aktuelles

CampusGrün Hamburg lehnt den Koaltionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP ab.

05. Dezember 2021

Den nachfolgenden Text haben wir als CG Hamburg bei der letzten BMV (Bundesmitgliederversammlung aller grün-alternativer Hochschulgruppen) als Beschlussvorlage (bzw. Antrag) eingebracht. Leider wurde diese durch zahlreiche Änderungsanträge, die mithilfe autoritär genutzter Geschäftsordnungsanträge nicht zur Diskussion standen, stark modifiziert (so, dass er den Koalitionsvertrag nur noch an einigen Stellen kritisierte, ihn jedoch nicht mehr ablehnte). So stark also, dass wir uns final dazu gezwungen sahen, uns als Antragssteller*innen offiziell vom Antrag zu distanzieren und ihm unsere Zustimming zu verweigern. Trotzdem wollen wir die ursprüngliche Variante an dieser Stelle nun noch einmal veröffentlichen und für evtl. Interessierte einsehbar und diskutierbar machen:

"Als Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen können wir es nicht unkommentiert billigen, wenn der gemeinsame Koalitionsvertrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP das faktische Aufgeben des 1,5°-Ziels [0], Exzellenzuniversitäten, Rückführungsoffensiven, Schuldenbremse, HartzIV, eine Absage an notwendige Umverteilung und absolute Ignoranz in der Mietenfrage beinhaltet. Deshalb lehnen wir den Koaltionsvertrag ab.

Entgegen der in der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der veröffentlichten Meinung herrschenden Deutung der Wahlergebnisse (bzw. insbesondere des zwischenzeitlichen grünen Umfragehochs) wissen wir: Die Zustimmung zu den GRÜNEN hat wenig mit den politischen Schaukämpfen der Parteieliten zu tun, sondern ist der in den letzten Jahren starken Ökologiebewegung (v.a. FFF und den Waldbesetzungskämpfen) zu verdanken. Und auch, wenn die GRÜNEN schon längst keine Partei mehr mit Verwurzelung in den sozialen Bewegungen sind, wäre es absolut notwendig gewesen, diesen gesellschaftlichen Druck parlamentarisch abzusichern. Einer stärkeren Priorisierung der ökologischen Frage standen auch die möglichen Spitzenkandidatinnen im Weg: Eine Außenpolitikerin und ein liberaler Philosoph sind leider keine besonders authentischen Protagonistinnen in einem Klimawahlkampf. Ironischerweise hat damit gerade der Kanzlerinnenamtswahlkampf die Möglichkeiten auf das Kanzlerinnenamt verbaut. Aber auch im Anschluss wäre wenigstens noch Schadensbegrenzung möglich gewesen: Die GRÜNEN hätten - anstatt mit SPD und FDP auf Kuschelkurs zu gehen - frühzeitig klarmachen müssen, dass eine Koalition, die das 1,5°-Ziel nicht halten kann, ausgeschlossen ist.

Diese taktischen Fehler rächen sich jetzt:

Im Koalitionspapier wird ausdrücklich vermieden, der Klimakrise den Kampf anzusagen. So ist "idealerweise" (also: nicht verpflichtend) ein Kohleausstieg bis 2030 geplant, gleichzeitig soll die schädliche Erdgasinfrastruktur ausgebaut werden. Des Weiteren ist kein Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis 2030 vorgesehen, kein Ende klimaschädlicher Milliardensubventionen, kein Tempolimit - und eine angestrebte Klimaneutralität ab 2045 ist viel zu spät. Hinzu kommt, dass selbst die wenigen Ziele mit dem Festhalten an der Schuldenbremse nur schwer verwirklicht werden können. Vor diesem Hintergrund stimmen wir Fridays For Future zu, wenn sie sagen: »Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise« (Spiegel). Auch in unserem Grundsatzprogramm stellen wir uns gegen jenes "Propagieren einer sog. green economy" als Stütze der "vorherrschenden kapitalistischen Verwertungslogik", wie sie die Ampel anstrebt.

Aber auch die vor allem vom "Realo"-Flügel propagierte Logik, dass das Verhandlungsergebnis insgesamt stimmen müsse und 'rote Linien' dafür schädlich seien, blamiert sich an der Realität. Dies wollen wir neben der bereits ausgeführten ökologischen Frage an einigen weiteren Aspekten deutlich machen:

  1. Wissenschaft. Die Regierungskoalition möchte den Wissenschaftsstandort "wettbewerbsfähiger" machen. Dafür werde sie die "bewährte Exzellenzstrategie" an Hochschulen mit neuen Clustern weiterführen (während die Grundfinanzierung um nur 0,3 Prozent steigen soll, was noch nicht mal der Inflationsrate gerecht wird). Auch solle das "soziale Unternehmertum" an Hochschulen gefördert werden. Diese Maßnahmen treiben die konkurrenzbehaftete Neoliberalisierung der Hochschulen noch weiter als bisher voran - und sind somit nicht in Einklang mit unserem Grundsatzprogramm zu bringen. Dieses sieht "Wissenschaft und Forschung dem Gemeinwohl verpflichtet" wofür es eine ausreichende "Grundfinanzierung" als notwendig erachtet. Damit lehnt es "Profitinteressen" sowie der "Wettbewerbsorientierung" ab.

  2. Soziales. Die Besitzenden können aufatmen: sie werden genauso geringe Steuern wie bisher zahlen, wodurch das Vermögen der Reichen immer weiterwächst. Währenddessen soll der Mindestlohn einmalig (um einen Euro mehr als ohnehin schon geplant war) steigen. Von den neuen Wohnungen, die gebaut werden sollen, werden nur 1/4 als Sozialwohnungen geplant - und der Rest für den freien Markt verfügbar gemacht wird. Das HartzIV-Konzept ändert sich nur minimal, trägt jetzt jedoch den hippen Namen "Bürgergeld". Das Pflegepersonal bekommt einen einmaligen Zuschuss - "höhere Löhne" sind zwar erwähnt, aber nicht wann und in welchen Dimensionen. Umverteilung/Enteignung mit dem Ziel einer "freie[n] und solidarische[n] Gesellschaft", wie wir sie anstreben, sieht anders aus!

  3. Internationalismus. Laut Vertrag soll vorrangig eine »Rückführungsoffensive« (sprich: Abschiebungen) gestartet werden. Außerdem sei "reguläre Migration zu befürworten". Demnach wird Flucht nicht als "regulär", also als abzulehnen verortet. Eine offene, internationale "Willkommenskultur" sieht anders aus. Auch wolle man die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ermöglichen. Der Sicherheitsstaat Deutschland wird ausgebaut und somit solidarischen internationalen Kooperationen den Kampf angesagt. Dementgegen vertreten wir den Grundsatz, dass "eine Rückkehr zur Isolation und Nationalismus [...] lediglich von Problemen ab[lenkt] und [...] diese nur noch größer werden [lässt]". Stattdessen müsse "allen Menschen [...] die Mitgestaltung dieser Gesellschaft ermöglich[t]" werden.

An diesen ausgewählten Kritikpunkten wird bereits deutlich, dass vom Vorsatz der Ampel "das Land besser zu machen" (Scholz) der Großteil der Gesellschaft (national sowie international) nicht profitieren wird. Dabei wollen wir selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser auch manche Erfolge birgt (bspw. Wahlalter ab 16, Cannabis-Legalisierung, Abschaffung des Transsex.-Gesetz, Abschaffung §219a). Diese progressiven Elemente dürfen jedoch nicht dafür genutzt werden, die schädlichen Seiten der Koalition in den Hintergrund zu drängen. Was uns bleibt, ist also - genau wie zu Zeiten der GroKo - jeden kleinsten Unterdrückungsmechanismus der Regierenden zu kritisieren und mögliche Alternativen zu diesen aufzuzeigen. In und mit diesem Vorhaben wollen wir auch "Bewegungen von unten" stützen!"

[0] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/studie-klimaziele-ampel-101.html

Prekäre Arbeit, studieren auf Schulden, Sparpolitik? Wir haben die Schnauze voll! - Uni Hamburg ist besetzt.

11. Oktober 2021

Heute wurde an der Uni Hamburg ein Hörsaal durch uns Studierende und Beschäftigte besetzt. Nach anderthalb Jahren Pandemie können wir nicht einfach so tun, als wäre nichts gewesen, denn wir sind so verschuldet wie nie und die Pandemie ist an keiner*m von uns spurlos vorbeigegangen. Mit der Besetzung fordern wir Raum, um bessere Studien- und Arbeitsbedingungen zu organisieren. Der Hörsaal der Sozialökonomie (VMP9) wurde jetzt zum Streikcafé ausgerufen, von dem aus wir unsere Forderungen nach einem studentischen Tarifvertrag, Ausfinanzierung der Hochschule, Entfristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und BAföG für alle lautmachen! Die Besetzung ist für uns nach den vergeblichen Kämpfen um das #Solidarsemester und #stopthecuts wichtig, um zu sagen: wir haben die Schnauze voll!

Prekäre Arbeits- und Studienverhältnisse führen nicht nur zu persönlichem Geld- und Zeitstruggle, sondern auch dazu, dass kritische Inhalte in Forschung und Lehre wegfallen. Unbefristete Dozierende müssen in kürzester Zeit ihre Abschlüsse fertigstellen und nebenbei möglichst viel publizieren. Dadurch bleibt keine Zeit mehr, um ihre Lehre und Forschung gut zu gestalten. Inhalte, die die strukturellen, historischen, sowie aktuellen Probleme der Gesellschaft kritisch und lösungsorientiert thematisieren, kommen dadurch zu kurz. Wir wollen diesen Streik deshalb nicht nur dafür nutzen, mehr Zeit und finanzielle Mittel hierfür einzufordern, sondern diese Inhalte während der Besetzung sowie in unserem geforderten Streikcafé durch selbstorganisierte Workshops voranbringen. Auch beraten wir über Strategien, um sie im Lehrplan aller Fachbereiche stärker verankern zu können!

Um diese Idee zu ermöglichen können und wollen wir uns nicht damit zufriedengeben, dass Präsenzlehre nach vier Semestern überhaupt wieder stattfindet: Sie muss sich von Anfang an den Interessen aller Hochschulmitgliedern ausrichten. Deshalb machen wir uns kollektiv für gesellschaftsverändernde Inhalte stark, welche "von unten" (Studis, Lehrende, TVP) gestaltet werden.

Mit der Besetzung unter dem Motto #Streiksemester solidarisieren wir uns auch mit den Arbeitskämpfen der Tarifbeschäftigten der Länder. Der Kampf um bessere Arbeits- und Studienbedingungen ist ein bundesweiter. Daher freuen wir uns, in allen Hochschulen dieser Republik, Besetzungen und Streiks als Ausgangspunkt für Selbstorganisierung und Verbesserungen zu sehen. In den kommenden Tagen gibt es neben den Info- uns Austauschversammlungen auch Workshops zum Thema #Bullshitjobs und feministischem Streik. Schließt euch der heutigen Besetzung an, besucht die Workshops und kommt heute um 14 Uhr zur Versammlung in den besetzten Hörsaal!

Die Forderungen sind:

  • TVStud jetzt - Solidarität mit dem Arbeitskampf der Studentischen Beschäftigten!

  • #stopthecuts - Gegen die Sparpolitik, für die Ausfinanzierung der Hochschulen!

  • Kein Studieren auf Schulden - Mehr BAföG und für alle!

  • #IchBinHanna - Sofortige Entfristung der Arbeitsverhältnisse im Akademischen Mittelbau!

Ökologie, Feminismus und Wissenschaftskritik

25. Juli 2021

vom marxistischen Ökofeminismus zu Queer Ecologies und Naturecultures

Einladung zum Wochenendseminar vom 10.-12.9.2021

In der aktuellen Pandemie wird sowohl die Ausbeutungen der nicht-menschlichen Natur, als auch die Ausbeutung von FLINTA:s im Kapitalismus besonders sichtbar: Zoonosen, deren Entstehung durch ein ausbeuterisches Mensch-Natur Verhältnis mindestens befördert wird, bedrohen unsere Gesundheit; gleichzeitig wird die Hauptlast der Krise auf FLINTA:s abgewälzt, da durch die Pandemie noch mehr reproduktive Arbeiten wie Kinderbetreuung, Pflege und Haushaltsführung als sonst anfallen.

Doch nicht erst mit Corona werden diese Unterdrückungsverhältnisse deutlich. Schon marxistische Feminist:innen der zweiten Welle erkannten, dass die Ausbeutungen der nicht-menschlichen Natur und von FLINTA:s im Kapitalismus als vermeintlich frei verfügbare Ressourcen Parallelen aufweisen. Gleichzeitig entbrannten in und um die ökofeministische Bewegung Auseinandersetzungen um essentialistische und esoterische Tendenzen. An diesen Konflikten lassen sich bis heute Bruchlinien zwischen den verschiedenen Strömungen der Denkrichtung erkennen. Vor dem Hintergrund neuerer Forschung zu Gendertheorie und situiertem Wissen wurden von Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen alte Erkenntnisse des Ökofeminismus erweitert und neue theoretische Strömungen wie die „Queerecologies“ und Teile des „New Materialism“ begründet.

An den Universitäten sind ökofeministische Inhalte noch immer kaum vertreten und auch die eigene wissenschaftliche Praxis wird selten kritisch hinterfragt. Gleichzeitig wird in weiten Teilen der Wissenschaft die Ideologie einer vermeintlich "natürlichen" binären Ordnung zwischen "Männern" und "Frauen" bzw. zwischen Kultur und Natur stetig reproduziert.

Im Wochenendseminar wollen wir einen vertiefenden Blick auf die unterschiedlichen Strömungen des Ökofeminismus und auf Konzepte wie "Natureculture" werfen und darüber diskutieren, inwiefern die Hochschulen Erkenntnisse aus der Bewegung in den Wissenschaftsbetrieb aufgenommen, vertieft und als Anlass genommen haben, die eigene Art der Wissensproduktion ökofeministisch zu reflektieren gemeinsam mit gemeinsam mit Prof. Christine Bauhardt (HU Berlin), Dr. Katharina Hoppe (Goethe-Uni Frankfurt) und Franziska Dahlmeier (Uni Hamburg).

📖 Hier gehts zum Programm. Kleine Änderungen behalten wir uns vor.

ORGA-INFOS

📅 Meldet euch gerne so frühzeitig wie möglich hier zum Seminar an!

🦠 Gegenwärtig ist das Seminar in Präsenz in Hamburg mit einem Pandemieschutzkonzept geplant. Weitere Infos hierzu erhaltet ihr hier auf unserer Homepage und nach der Anmeldung (folgt unten).

⛪️ Der genaue Veranstaltungsort steht noch nicht fest, wir werden euch natürlich rechtzeitig darüber informieren. Das Seminar ist für Studierende aller Fachrichtungen geeignet und unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Campusgrün. Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Für Unterbringung in WGs und Wohnungen ist gesorgt (bei Bedarf auch FLINTA* only). Für die Verpflegung ist am Samstag ein gemeinsam Mittagessen und am Sonntag ein Frühstück geplant. Da das Budget vom BMBF sehr begrenzt ist, bitten wir euch, euch um sonstige Verpflegung selbst zu kümmern. Fahrtkosten können wir bis zum BahnCard 50 Flexpreis für die entsprechende Strecken erstatten. Bucht bitte so früh wie möglich und mit Stonierungsoption (Falls die Inzidenzwerte bis September zu stark ansteigen werden, wird das Seminar wahrscheinlich online/hybrid stattfinden. Wir erstatten euch dann den Stono-Betrag). Wir erheben einen Unkostenbeitrag von 15 € - falls ihr dafür aus irgendwelchen Gründen nicht aufkommen könnt, sollte euch das jedoch nicht an der Teilnahme hindern. Schreibt uns dann gerne!

Wir freuen uns auf euch und den gemeinsamen inhaltlichen Austausch! Eure Hamburger CampusGrüne (in Kooperation mit dem CG-BuVo) 💥

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