Die Klimabewegung dominiert den Ausgang der StuPa-Wahlen:
CampusGrün bleibt stärkste Liste, verliert aber hauchdünn den 8.
Sitz. Die Studi-AG von FridaysForFuture, die erstmals als Liste
angetreten ist, kommt auf 5 Sitze. Die AStA-Koalition (Jusos,
Schöne Zeiten, AL, „Grüne Freunde“, LISTE, MIN-Liste, WiWi-Liste,
LigA, „CampusLinke“, Unicorns), die in der letzten
Legislaturperiode Neuwahlen gemeinsam mit der
Präsidiumsmehrheits-Koalition verhindert hat und deshalb noch aus
2018/2019 geschäftsführend im Amt ist, verliert 8 Sitze (jetzt 14).
Das linkssozialdemokratische Bündnis BAE und die Fachschaftsliste
der Medizin, die wie CampusGrün in den letzten beiden Jahren Teil
der StuPa-Opposition waren, verbessern sich leicht auf 6 Sitze
(vorher 5) beziehungsweise 5 (vorher 4). Das vom RCDS dominierte
rechte Bündnis (RCDS, Jura-Liste, LISTE, Mensa) verliert einen Sitz
(jetzt 6). Die sonstigen neu im StuPa vertretenen Listen sind
ideologisch und organisatorisch den Unicorns (HSV &
„Erzwiss./Psych.“, 2 Sitze) bzw. dem RCDS-Block zuzuordnen (LHG, 2
Sitze).
Im Akademischen Senat erreicht CampusGrün 2 Sitze (+1) mit 1908
Stimmen (+468) und eine Liste der AStA-Koalition („Linke Liste“) 1
Sitz (+/-0) mit 880 Stimmen (+/-0). Das BAE kommt auf 791 Stimmen
(+177), der Einzelbewerber Yichi Zhang auf 216. Das rechte Bündnis
ist nicht angetreten (vorher 1 Sitz und 1356 Stimmen).
CampusGrüner Anspruch in den Gremien der Verfassten
Studierendenschaft ist, den Aufbau solidarischer Beziehungen in
politischer Praxis zu unterstützen, radikaldemokratische Formen der
Selbstorganisation in sozialer Bewegung zu ermöglichen und
ökofeministische Kritik an den gesellschaftlichen, insbesondere
universitären Verhältnissen zu üben. Aus der falschen Politik der
vorangegangenen ASten lassen sich dabei Ableitungen treffen, was
sinnvolle Maßstäbe für eine progressive Hochschulpolitik sein
müssen: Wir selbst haben vor 3 Jahren vernachlässigt, organischer
Teil sozialer Bewegung zu sein. Der Nachfolge-AStA besteht aus
einem Mitte-Links-Sammelsurium aus konservativen
Sozialdemokrat*innen, liberalen „Europäer*innen“,
Linke-Szene-Bubble-Selbstbeschäftigung, staatstragender
Konfliktvermeidung und reformistischem Fachschaftspatriotismus. Er
ist sich in nichts einig außer der „Analyse“, dass das BAE (und je
nach Narrativ CampusGrün) die Wurzel allen Übels ist, und das der
AStA ein nützliches Instrument ist für die eigene
Finanzierung/Karriere/Wichtigtuerei/tatsächliche Politik oder eine
Kombination aus mehreren. Durch das linke Label und verschiedene
progressive Ansätze hat dieser AStA aber gezeigt, dass das
Bedürfnis für eine Hochschulpolitik, die sich mit
gesellschaftlichen Kämpfen verbindet und gemeinsam für die
materiellen Interessen aller Menschen streitet, in der Gesellschaft
vorhanden ist. Aufgabe des AStA wäre es gewesen, diesen Menschen
innerhalb der Hochschule eine Plattform radikaldemokratischer
Verständigung zu bieten und auch die kleinsten Kämpfe mit der
gesellschaftlichen Utopie in Verbindung zu bringen und dabei
gemeinsam Gegenmacht aufzubauen, mit der diese Kämpfe auch gewonnen
werden können.
Die Aufgabe für die politische (Gremien)arbeit, denen CampusGrün
sich stellen möchte, ist damit klar definiert: Die Klimabewegung
muss in die Uni getragen (v.a. FFF, Klima-Uni), gewerkschaftliche
Selbstorganisierungen an der Hochschule unterstützt (z.B. TV Stud),
rechte Ideologien in der Bildung bekämpft (z.B. Lucke) und die
Bedingungen für kritische Wissenschaft verbessert werden. (z.B.
Kampf für den Erhalt des Zentrums Genderwissen)
Wir laden alle Mitstreiter*innen inner- und außerhalb der
Hochschulpolitik ein, diese und weitere Kämpfe mit uns gemeinsam zu
führen!