CampusGrün Hamburg

Forderungen an das Wahlprogramm der GAL zur Bürgerschaftswahl 2011

Studiengebühren abschaffen!

Studiengebühren sind unsozial und wirken abschreckend auf potentielle Studienanfänger_innen. Sie führen zu einer Ökonomisierung von Bildung und einem Rückzug von staatlicher Verantwortung. Auch das von der schwarz-grünen Koalition eingeführte nachgelagerte Modell löst diese Probleme nicht. Wir erwarten daher von der GAL ein klares Bekenntnis zur Gebührenfreiheit und die Feststellung, dass dieses Modell gescheitert ist. Studiengebühren müssen schnellstmöglich abgeschafft und den Hochschulen entsprechende Kompensationsmittel zur Verfügung gestellt werden. Auch Verwaltungsgebüren sind dabei nichts anderes als Studiengebüren, sie kommen dabei nicht mal der Verbesserung der Lehre zu Gute, sondern werden für eine Selbstverständlichkeit (Verwaltung) bezahlt.

Hochschulen demokratisieren!

Die Vorgänge an der Universität Hamburg im Jahre 2009 um den Abgang der Universitätspräsidentin Monika Auweter-Kurtz haben eindeutig gezeigt, dass die unter Wissenschaftssenator Jörg Dräger eingeführten top-down Strukturen einer Universität nicht angemessen sind und nicht funktionieren. Wir fordern eine Demokratisierung der Hochschulen: Dazu gehört die Abschaffung des Hochschulrates, eine demokratische Wahl der_des Präsident_in und studentische Mitbestimmung auf allen Ebenen.[1]

Bauliche Erneuerung vorantreiben!

Nach zwei Jahren der Diskussion für oder wider einen Umzug auf den kleinen Grasbrook braucht die Universität jetzt eine deutliches Bekenntnis für die Erneuerung am Standort in Eimsbüttel. Die Sanierung und Renovierung sowie der Bau von neuen Gebäuden sollte zügig begonnen werden. Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit der Gebäude sollten ein Hauptaugenmerk der Sanierung sein. Die Finanzierung der Baumaßnahmen muss aus dem Landeshaushalt bestritten werden. Es darf nicht sein, dass durch Mietzahlungen an ein Sondervermögen der Haushalt der Uni belastet wird und die Investitionen so auf Kosten von Forschung und Lehre gehen.

Studienplätze schaffen!

Wir braucht einen Ausbau an grundständigen Studienplätzen, um der steigenden Zahl an Abiturienten gerecht zu werden. Sonst stehen diejenigen, denen durch die Stadtteilschule das Abitur ermöglicht worden ist, vor verschlossenen Türen. Wenn wir nicht wollen, dass der Bologna-Prozess zu stark steigendem Leistungsdruck ab dem ersten Semester führt, müssen wir ein bedarfsgerechtes Angebot an Masterstudienplätzen schaffen. Berechtigung für die Aufnahme eines Masterstudiums soll dabei allein ein fachlich einschlägiger Bachelorabschluss sein, ohne dass die Hochschulen weitere Kriterien wie eine Mindestnote oder zusätzliche Tests festlegen dürfen.

Studierendenwerk unterstützen!

CampusGrün setzt sich für mehr nach ökologischen Gesichtspunkten produzierte Speisen in den Mensen ein. Ebenso sollte das vegetarische und vegane Angebot reichhaltiger werden. Der damit verbundene Mehraufwand ist vom Studierendenwerk schwerlich zu leisten, wenn - wie noch von dem schwarz-grünen Senat geplant - die Mittel in der Höhe der gesamten Bezuschussung des Mensaessens gestrichen werden sollen. Deswegen fordern wir das Studierendenwerk aufgabengerecht auszustatten und nicht auf Kosten der Studierenden zu sparen.

Bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen!

Wohnungsbau muss in der kommenden Legislatur eine große Rolle spielen. Auch viele Studierende haben große Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden. In diesem Zusammenhang ist das Studierendenwerk dabei zu unterstützen, zusätzliche Wohnheimplätze mit zeitgemäßer Ausstattung zu schaffen. Zudem ist die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Dieser Trend muss aufgehalten werden und neue Sozialwohnungen (vorzugsweise öffentlich geförderte Wohnprojekte) müssen Uni nah und zentral gelegen entstehen.

Wissenschaftler_innen gute Arbeitsbedingungen bieten!

Lehrende und Forschende sind besonders von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen, eine berufliche Laufbahn in der Wissenschaft ist kaum planbar. Für gute Forschung und Lehre brauchen wir auch gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Lehraufträge sollen nur für Ergänzungen des Lehrangebotes, nicht für Pflichtlehre vergeben werden. Die Anstregungen für mehr Gleichstellung in den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch die Einführung von Tenure-Track Verfahren für Juniorprofessor_innen und der Förderung von "Dual Career". Für studentische Beschäftigte sind dringend Tarifverträge sowie eine Personalvertretung einzuführen.

Wissenschaftsstiftung verbessern!

CampusGrün begrüßt, dass es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gelungen ist die Wissenschaftsstiftung zur Förderung von Grundlagenforschung an den Hamburger Hochschulen einzurichten. Die Wissenschaftsstiftung soll jedoch kein Trainingslager für die Bundeexzellenzinitiative, sondern ein Gegengewicht hierzu sein, damit Grundlagenforschung auch unabhängig von aktuellen Trends verlässlich zu finanzieren ist. Um den freien Zugang zu Wissen zu gewährleisten und zu fördern, soll die Publikation der Ergebnisse via OpenAccess in den Vergabekriterien der Wissenschaftsstiftung festgeschrieben werden.

Hochschulen bedarfsgerecht finanzieren!

Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung dieser Forderungen zu erheblichen Mehrkosten führen wird. Aber wir sind der Meinung, dass eine Stadt, die sich selbst als "Metropole des Wissens" bezeichnet, sich weder eine studierenden-unfreundliche Politik leisten kann, noch an 16. Stelle im Vergleich der Bundesländer bei dem Anteil der Bildungsausgaben am BIP stehen sollte. Vielmehr muss sie im Bereich Forschung und Lehre einen Schwerpunkt setzen, und zwar ohne dabei die verschiedenen Bildungsbereiche KiTa, Schule und Hochschule gegeneinander auszuspielen.


  1. Detailierte Kritik zum bestehenden Hamburgischen Hochschulgesetz findet sich in unserer Stellungnahme zum Evaluationsverfahren vom 9.2.2010.