Diesen Donnerstag soll ein neuer AStA-Vorstand im Studierendenparlament der Universität Hamburg (UHH) gewählt werden. Wir wollen hiermit Initiativen und Organisationen aus studentischen und städtischen, aus sozialen, ökologischen, feministischen und antirassistischen Kämpfen auffordern, unsere Forderungen nach einem „Nicht-weiter-so“ und einer neuen Bewegungslinken Orientierung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Hamburg zu unterstützen. Denn nicht zuletzt in Zeiten zunehmender Prekarisierung während der Corona-Pandemie und globaler antirassistischer Proteste wird deutlich, dass es einen politischen AStA braucht, der sich als Teil von Gegenwissenschaft und progressiven oppositionellen Bewegungen begreift.

PROLOG:

Hochschulpolitik in Hamburg ist eine komplexe Geschichte, deren Niederschreibung nicht Funktion dieses Aufrufs ist. Wir können also nur Beispiele nennen, wollen aber anders als andere nicht denunzieren, sondern Probleme und ihre strukturellen und historischen Ursachen aus unserer wütenden Perspektive darstellen, auch wenn als Reaktion mit Sicherheit wieder durch das Teilen altbekannter Blogs und Artikel versucht werden wird, davon abzulenken.

Der aktuelle AStA - ein Scherbenhaufen

Die Koalition besteht aus einem Mitte-Links-Sammelsurium aus hanseatisch-bürgerlichen Sozialdemokrat*innen, die den AStA vor allem als Sprungbrett für die Parteikarriere in der SPD begreifen, historisch der CDU-Hochschulgruppe RCDS nahestehenden Fakultätslisten und wenigen selbstdefinierten Linksautonomen (vergleichsweise politisch-sympathisch). Oder politisch gefasst: Linke-Szene-Bubble-Selbstbeschäftigung, Fachschaftspatriotismus (Aufgabe des AStA sei vor allem die Beschaffung von Wasserspendern und des Multifunktionsausweises CampusCard) und staatstragende Konfliktvermeidung (Hamburger Jusos, obviously). Gemeinsam sind sie nur in der Ablehnung einiger anderer hochschulpolitischen Gruppen, zusammengefasst im Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE). Um hier kurz das Eis zu brechen (selbstverständlich nur, um den Lesenden, die jetzt sagen wollen, dass es sich um eine böse stalinistische Sekte handle, ihre oberflächlichen Kommentare vorweg zu nehmen): Ja, wir haben Kritik an bestimmten avantgardistischen, voluntaristischen, traditionalistischen und ökonomistischen Praxen bzw. Überzeugungen dieser Gruppen. Ist das ein Grund, in bestimmten Fragen kein Bündnis miteinander einzugehen? Sicher! Ist das ein Grund zur Verwerfung dieser Gruppen und zur Reproduktion antikommunistischer Propaganda und Koalitionen mit herrschaftstragenden Organisationen? Niemals! An drei Beispielen aus der Praxis des AStA - bestehend aus Schöne Zeiten bzw. Jusos, Unicorns, Alternative Linke, MIN-Liste, WiWi-Liste, Campus Linke, Grünen Freunden und getragen von einigen anderen mehr oder weniger rechten Listen im Parlament - soll deutlich gemacht werden, was diese Kombination in der historisch-spezifischen Situation problematisch macht:

ERSTER AKT: Das verkorkste Uni-Jubiläum

2019 wurde die Universität nach offizieller Erzählung 100 Jahre alt (naja, das stimmt so nur, wenn man die koloniale Vorgeschichte ausradiert, war sicher ein Versehen). Die notwendige kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, Kolonialismus, NS und modernen Ausbeutungs- und Enteignungsverhältnissen blieb aus. Stattdessen viel Eigenlob und ein elitärer Festakt mit reaktionären Staatsgästen. Was an Gegenöffentlichkeit sinnvoll gewesen wäre: Eine kritische Gegenfestschrift, wie sie von Studierenden zum 50. und 75. Jubiläum herausgebracht wurde, Interventionen in die Festveranstaltungen, gegenwissenschaftliche Kritik an den heutigen Verhältnissen und - wie auch damals schon - Denkmalstürze! Aber in der aktuellen Zusammensetzung kann der AStA diese oppositionellen Aufgaben nicht wahrnehmen: Die Jusos mussten Partei ergreifen, also für ihre Partei, die regierende SPD, die bekanntlich auch den wichtigen Festredner und Regierenden Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher stellte. Interventionen waren also ausgeschlossen. Die Fakultätslisten vertreten sowieso, dass 100 Jahre UHH … nunja… irgendwie nice ist (Lokalpatriotismus). Und die Unicorns und Co. konnten deshalb lediglich für ein kurzes Foto mit Transpis und Rauchtöpfen vor den Absperrrungen des Jubiläumsgroßevents posieren. Nur hat es keiner der Veranstaltungsgäste mitbekommen, aber immerhin eurer Facebook- Timeline gefällt das. Währenddessen wurden kritische Studierende im Festsaal (Audimax) von Wolfgang Schäubles Securities abgeräumt. Dem AStA-Vorstand war es wichtiger, mit seinem SPD-Bürgermeister und weiterer Prominenz auf ein Foto zu kommen. [i] Nie zuvor in der studentischen Geschichte seit 1945 war die Rede des Personalrats kämpferischer als die des AStA. Statt eine Gegenfestschrift zu verfassen, hat man sich lieber damit befasst, dass das BAE bloß keinen Beitrag zum offiziellen Jubiläumsband schreibt.

ZWEITER AKT: Die Causa Lucke

Björn Luckes Rückkehr an die UHH sollten die meisten von euch mitbekommen haben. Zur ersten Vorlesung machte der AStA etwas Richtiges: Er meldete eine Kundgebung an. Von der Spontanität der Hörsaalbesetzung und der bereitstehenden Polizei war man überrascht, genauso von der Reaktion der veröffentlichten Meinung. Schnell gab es in Digital- und Printmedien einen Shitstorm gegen Protestierende, AStA und Universität. Und hier beginnt das Versagen des AStA. Statt der entstehenden studentischen Protestbewegung den Rücken zu stärken, distanzierte man sich davon. Zunächst ging man auf ein Gespräch mit Lucke ein (ganz nach dem Motto „mit Rechten reden“) und spätestens nach der 2. unterbrochenen Vorlesung entsolidarisierte man sich endgültig vom zivilen Ungehorsam (der Redebeitrag des AStA-Vorsitzenden Karim K., der sich im Wissenschaftsausschuss ausdrücklich bei der Polizei bedankt, entzieht sich dabei jeglicher Satire: „Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich wollte jetzt auch noch einmal auf die Frage von Herrn Dolzer antworten, aber weil die Polizei sich gerade geäußert hatte, will ich das auch als die Gelegenheit nutzen, um der Polizei an dieser Stelle wirklich für das besonnene Verhalten in dieser Störungssituation zu danken.“[ii]) Auch in dieser Auseinandersetzung wird mutmaßlich die organisatorische und positionelle Nähe zur Stadtregierung eine wichtige Rolle gespielt haben. Der Druck aus den Protesten auf die progressiveren Teile des AStA führten zur Erklärungsnot. Ein Presse-Statement, dass die Distanzierung von den Protesten beinhaltet, wurde gelöscht. Eine Mini-Veranstaltungsreihe sollte den Imageschaden des AStAs begrenzen, nachdem dieser bereits die spontan entstandene Bewegung effektiv untergraben hatte. Ob und wie der Protest gegen Lucke in Zukunft weitergeführt wird, hängt auch von einem neuen AStA ab.

DRITTER AKT: Die Corona-Pandemie

Es mag langsam ein wenig langweilig werden, aber die Regierungsnähe schadet leider auch noch in der Gegenwart: Der AStA beteiligt sich bemerkenswert unengagiert an Forderungen des Freien Zusammenschlusses der Student*innenschaften (fzs), dessen Solidarmitgliedsbeitrag der AStA gestrichen hat (war das nicht schon immer eine RCDS-Forderung?), nach höheren Soforthilfen für Studierenden und der Einführung eines Solidarsemesters. Erst nachdem der AStA bereits gegenüber der Wissenschaftsbehörde kommuniziert hatte, dass keine Unterstützung für die technische Infrastruktur von Studierenden notwendig sei, erhob dieser in einer Online-Studie "valide Daten" zu der technisch "bestens ausgestatteten" Studierendenschaft. Ausgerufen wird stattdessen ein „totaler Auszahlungsstopp“ für alle Fachschaftsräte (offensichtlich unsolidarisch und eine Wortwahl mit zweifelhafter Referenz, Bild s. [iii]), um dann u.a. im Akademischen Senat zu vertreten, dass alle Studierenden super zufrieden mit der digitalen Lehre seien. Die Bedürfnisse vieler Prekarisierter* werden also bewusst heruntergespielt. Anders als in anderen Städten war der AStA in Hamburg offensichtlich nicht in der Lage, die Probleme und Mehrbelastung durch Jobverlust, Digitallehre und sozialer Isolation zu öffentlichen Protest und Demonstrationen zu organisieren(wenn sich sogar im repressiven Bayern ohne effektive studentische Selbstorganisierung ein Solidarsemester durchsetzen lässt, verdeutlicht das nur die Tragik der aktuellen Handlungsunfähigkeit der Hamburger VS!). Relevant für den AStA scheint während Corona nur zu sein, die erkämpften Freiräume politisch unliebsamer Gruppen (das "Syntagma" des BAE) anzugreifen.

EPILOG: Was sich verändern muss

Wir sind nun im Epilog dieses kleinen Stückes angelangt. Muss es jetzt also dem klassischen Drama nach unweigerlich zur Katastrophe kommen? Wir denken nein! Ein solidarischer, linker AStA ist Teil sozialer Bewegung aus der Uni heraus! Er ist keine generöse Gehilfin, welche soziale Bewegung je nach Bedarf zur Festigung der eigenen Hegemonie stützt oder verhindert. Denn soziale Bewegung ist Ausdruck solidarischer Beziehungsweisen, die eine spontane politische Organisierung gegen das herrschende Interesse hervorbringen und langfristige Strukturen ermöglichen. Der AStA muss sich daher in aktuelle Kämpfe einbringen und eine Politisierung und Selbstorganisierung der Studierendenschaft ermöglichen, anstatt sich regressiv an die herrschenden Strukturen anzubiedern. Statt also lediglich Räume und finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen, könnte ein AStA Akteurin dafür sein, einen klimapolitischen Bildungsstreik in der Hochschullandschaft zu organisieren. Statt regierungstreu an Minimalforderungen festzuhalten, hieße dies als Studierenden-vertretung, die prekäre Lage der unterschiedlich von der Coronakrise betroffenen Studierenden ernst zu nehmen und dementsprechend Möglichkeiten und Strukturen des Austausches, der solidarischen Vernetzung und der Selbstorganisation zu fördern bzw. neu zu schaffen. Aktuell bereits existierende Kämpfe, wie die um das Solidarsemester während Corona, die schrittweise Ermöglichung von Präsenzlehre, unkomplizierte und ausreichende finanzielle Absicherung und die Abschaffung von Prüfungen müssen angekurbelt und gestärkt werden. Statt linke Bewegung in der Stadt losgelöst vom Campusgeschehen zu betrachten, muss ein linker AStA Akteurin dafür sein, die Hochschulspezifik der Black-Lives-Matter Bewegung herausarbeiten. Ob rassistische Strukturen beim Hochschulzugang oder koloniale Kontinuitäten in der Lehre - es gibt auch hier viel zu überwinden! Den AStA als Instrument der Selbstermächtigung von Studierenden zu organisieren hängt von uns ab. Es ist die Herausforderung von uns allen, die sich als Teil von linker Bewegung sehen, einen AStA in diesem Sinne zu ermöglichen. Als prinzipielle Gegner*innen des Bestehenden, können wir die verfasste Studierendenschaft wieder zur solidarischen Verbündeten von radikaldemokratischen, feministischen und antirassistischen Kämpfen machen.

UNS AUS DEM ELEND ZU ERLÖSEN KÖNNEN WIR NUR SELBER TUN – FÜR EINEN BEWEGUNGSLINKEN ASTA!

Hinweis: Im Unterschied zu den Jusos ist CampusGrün keine Teilstruktur einer Regierungspartei. Der Bundesverband Campusgrün und CampusGrün Hamburg sind organisatorisch und politisch unabhängig von den GRÜNEN, werden aber erkämpfterweise von der Partei als Vertretung grüner Positionen an den Hochschulen anerkannt. Dieser kleine, aber wichtige Unterschied ermöglicht es uns, in studentischer und städtischer Bewegung offen oppositionelle Politik zu betreiben.

i Foto: AStA-Vorstand badet im Glanz von Tschentscher, Schäuble und Lenzen (https://assets.rrz.uni-hamburg.de/instance_assets/uni/10963411/festakt-733x414-screen-385915ec4c5debd744f8865ca7d7e08eb051c06d.jpg)
ii Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung, Sitzungsdatum: 13. November 2019 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68793/wortprotokoll_der_oeffentlichen_sitzung_des_ausschusses_fuer_wissenschaft_und_gleichstellung.pdf
iii Foto: “Totaler Auszahlungsstopp” https://www.campusgruen.org/bewegungslinkerasta/