Bei den vergangenen Wahlen hat CampusGrün erneut verloren (minus
einen Sitz im StuPa, minus 9,2% bei der AS-Wahl), vermutlich an
FFF, die erneut zulegen (13 statt 9 Sitze im StuPa, +5,7% und 2
statt 1 Sitz im AS). Dass FFF trotz des Erschlaffens der
Bewegungsdynamik und der enttäuschenden Praxis im AStA zulegen
kann, bestätigt die schon bei der Bundestagswahl zu beobachtende
Tendenz, dass die Protestphase im FFF-Bewegungszyklus vorbei ist,
die Hegemonie sich durch die inhaltsleere „Anerkennung“ der
klimapolitischen Forderungen stabilisieren konnte und diese
Niederlage von FFF zum moralischen Mehrwert umgedeutet wird, der
darin bestünde, im Recht gewesen zu sein und trotzdem staatstragend
Verantwortung übernommen zu haben. Die
(Selbst)institutionalisierung als zukünftige NGO schreitet – auch
durch die Hierarchisierung in Basismitglieder und bezahlte
„Funktionär*innen“ im AStA – weiter voran.
Innerhalb der linken Listen gibt es ansonsten kleinere
Verschiebungen: Das linkssozialdemokratische BAE verliert im AS (-1
Sitz), gewinnt aber im StuPa (+2 Sitze), die postautonomen Unicorns
verlieren inklusive Tarn- und assoziierten Listen 1-2 Sitze
(Zugehörigkeit von „Dumbledores Armee“ unklar), die nach 2 Jahren
Pause wieder angetretene bewegungsnah-leninistische
„Studierendeninitiative“ erringt 2 Sitze.
Der staatstragende AStA-Kern-Block gewinnt deutlich, insbesondere
durch FFF und durch die Auflösung der unabhängigen
Medizin-Fachschaftsliste, die die Juso-Tarnliste in der Medizin
stärkt (+2 Sitze). Insgesamt kommt der Block damit auf 20 Sitze und
braucht noch weniger untertänigen Anhang zusammenzusammeln als in
den letzten Jahren. Vermutlich dürfen die Unicorns weiterhin
mitspielen, es stellt sich aber natürlich weiterhin die Frage, ob
das aus Sicht einer, zumindest dem Selbstverständnis nach,
linksradikalen Gruppe wirklich ein Kompliment ist…
Der konservative Block verliert nominell leicht, aber dessen
Machtposition hängt sowieso nicht von der Fraktionsstärke ab,
sondern von der Funktion des Parlamentspräsidenten als Brandmauer
gegen die reformistische Kritik des BAE, die bei den in politischer
Irrelevanz um sich selbst kreisenden AStA-Akteur*innen vor allem
als zeitliche und nervliche Belastung ankommt. Bei den Wahlen hat
er dafür mal wieder ganze Arbeit geleistet: Mit der Verzögerung und
dann scheibchenweisen Verlängerung der Briefwahl, der Abschaffung
fast aller Urnen bei der Präsenzwahl und verschiedenen kleineren
Mätzchen hat das Ausmaß an Einschränkungen formaldemokratischer
Rechte und präsidialer Willkür neue Dimensionen erreicht.
So werden wir auch in der kommenden Legislatur in beiden Gremien
unsere politische Arbeit in doppelter Opposition fortsetzen – zum
herrschenden Unibetrieb, aber auch zur dysfunktionalen
„Interessenvertretung“ der Studierenden durch die
Juso-FFF-Hegemonie.