CampusGrün begrüßt, dass die CDU gezwungen ist, ihre Haltung zu den im vergangenen Sommersemester eingeführten Studiengebühren zu korrigieren. Der nun gefundene Kompromiss der nachgelagerten Gebühren, stellt eine Verbesserung zum unsozialen Kurs des CDU-Senats dar. Dass Studiengebühren sozial selektiv sind zeigen die vielen Exmatrikulationen sowie der Rückgang der Bewerberzahlen an der Uni Hamburg.
Dieser Teilerfolg ist den studentischen Protesten, sowie dem
Gebührenboykott der Studierenden und der damit geschaffenen
Öffentlichkeit zu verdanken.
Doch es bleibt was es ist: Ein Teilerfolg. Durch dieses Modell
würde die zunehmende Ökonomisierung der Bildung und der
schrittweise Rückzug der staatlichen Verantwortung nicht gestoppt,
sondern erstmals auch durch die grüne Partei in einer Koalition
akzeptiert werden. „Bildung darf nicht zur Ware und die Universität
nicht zu einem Wirtschaftsunternehmen werden. Studiengebühren
wirken wie eine Strafsteuer auf die Bildung und sind damit
schädlich für unsere Gesellschaft,“ sagt Christopher Stark von der
Hochschulgruppe CampusGrün Hamburg.
Nichts ändern wird sich bei der Verwendung der Studiengebühren, obwohl gerade hier massive Probleme bestehen. Studiengebühren werden für Dinge ausgegeben, die bisher aus dem Haushalt bezahlt wurden. Sie führen bisher zu keiner Verbesserung der Studiensituation und eine solche ist auch nicht in Aussicht.
„Wir fordern daher nach wie vor: Eine vernünftige nachhaltige staatliche Finanzierung, die zu realen Verbesserungen für Studierende führt, muss zentrales Ziel einer Stadt sein, die auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen ist,“ meint Julia Schöneberg, Vorstand CampusGrün Hamburg.
Auch wenn ein Teilerfolg vorerst erzielt wurde, der Kampf gegen Studiengebühren muss weitergehen.