Die Entscheidung zum Freihandelsabkommen rückt immer näher. Deswegen laden wir Euch alle herzlich ein teilzunehmen an der Demonstration:

Stop TTIP - Demo für einen gerechten Welthandel

10. Oktober 2015, 12 Uhr, Berlin Hauptbahnhof Anreise zur Demo... ... für Gewerkschaftsmitglieder: Der dgb organisiert eine kostenlose Anreise für alle Mitglieder einer Gewerkschaft. Los geht es um 06:15 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Anmeldung über deine Gewerkschaft unbedingt erforderlich! ... kein Mitglied einer Gewerkschaft? Busse des BUND fahren um 7:30 Uhr am ZOB ab. Verbindliche Anmeldung über oekologie@asta-uhh.de, die Kosten für Studierende übernimmt der AStA.

Freihandelsabkommen sind Verträge zwischen mehreren Staaten, die Handelshemmnisse abbauen sollen. Die Verhandlungen zu TTIP, das den Handel zwischen USA und EU erleichtern soll, laufen seit 2013 hinter verschlossenen Türen ab. Die genauen Vertragsdetails kennen noch nicht einmal die Parlamentarier*innen des Bundestags.

Der Abbau von Handelshemmnissen bedeutet meist die Senkung von Standards, wie zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes oder der Arbeitnehmer*innenrechte. Außerdem werden viele öffentliche Bereiche nicht vom Abkommen ausgenommen und damit zur Ware deklariert. Das betrifft zum Beispiel Bildung und Kultur. Für die Hochschulen bedeutet das ganz konkret, dass die öffentliche Finanzierung und die abgeschafften Studiengebühren („staatliche Subventionen“) ein Wettbewerbsnachteil für amerikanische Universitäten darstellen würden.

Klagen darüber würden vor privaten Schiedsgerichten entschieden, besetzt mit Vertreter*innen aus der Wirtschaft. Bekommen sie recht, muss der Staat hohe Strafen zahlen. Bereits andere Freihandelsabkommen haben gezeigt: Geeinigt wird sich bei Standards auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht vereinbar!

Noch können wir die Freihandelsabkommen verhindern, in dem wir Druck auf die Regierungen und Parlamente der einzelnen Länder ausüben und sie von unserer Position überzeugen. Sind die Abkommen erst einmal eingeführt, lassen sie sich durch die einzelnen Länder nämlich nicht mehr beeinflussen. Das heißt allerdings nicht, dass die Abkommen unveränderlich sind. Im Gegenteil: Im Nachhinein durch die Verhandlungsgruppe vorgenommene Anpassungen treten auch ohne Zustimmung der Länder in Kraft („living agreement“). Lasst uns deshalb gemeinsam auf die Straße gehen und den Politiker*innen zeigen, dass die Menschen in Deutschland NEIN zu diesen Freihandelsabkommen und JA zu einer solidarischen und ökologischen Weltwirtschaft sagen!

Videoaufruf der Veranstalter: https://www.youtube.com/watch?v=0jtqeCKPLH0&feature=youtu.be