Wir lehnen Studiengebühren ab und damit auch das Gebührengesetz der schwarzgrünen Koalition.

Wir sehen in diesem Gebührengesetz einen schlechten Kompromiss, der die zunehmende Ökonomisierung der Bildung und den schrittweisen Rückzug der staatlichen Verantwortung nicht stoppt, sondern erstmals auch durch die grüne Partei in einer Koalition akzeptiert wird. Bildung darf nicht zur Ware und die Universität nicht zu einem Wirtschaftsunternehmen werden.

Es ist nicht klar, welche Kosten durch das aktuelle Gebührenmodell durch Zinsen und nicht zurückgezahlte Gebühren auf die Stadt zukommen. Wir fordern: Eine vernünftige, nachhaltige, staatliche Finanzierung, die zu realen Verbesserungen für Studierende führt, muss zentrales Ziel einer Stadt sein, die auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen ist. Studiengebühren schrecken insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus bildungsfernen Schichten vom Studium ab, verstärken damit die Selektion im Bildungssystem und stellen eine weitere Dimension sozialer Ausgrenzung dar.

Geld hilft nicht immer

Das Hochschulgesetz schreibt vor, dass die Ausgaben aus Studiengebühren veröffentlicht werden müssen und die Studierenden an der Vergabe der Gelder angemessen zu beteiligen sind. Beides ist derzeit nicht erfüllt. Der AStA darf nicht in Hinterzimmern mit dem Unipräsidium Absprachen treffen, sondern muss Positionen und Ergebnisse offen legen und sich studentischer Kritik stellen. Wir sehen die Probleme bei der Verwendung auch als gewichtiges Argument gegen Studiengebühren, dazu müssen aber die Probleme an die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist Aufgabe eines AStA.

Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass das Geld nicht dafür verwendet wird, bestehende und neu entstehende Haushaltslöcher zu stopfen, sondern die Studiensituation zu verbessern. Wichtig ist, dass einer Querfinanzierung der Fächer entgegen (zu wirken) gewirkt wird, denn die Mittel für Maßnahmen müssen für den jeweiligen Studiengang verwendet werden. Hier stellt sich jedoch das Problem, dass einige Fächer weniger Ausgaben haben als andere, und somit Schwierigkeiten haben, das Geld überhaupt sinnvoll auszugeben. So kann man mit Studiengebühren zwar jeden Raum mit einem Beamer ausstatten, allerdings führen solche Maßnahmen nicht zu einer Verbesserung der inhaltlichen Qualität eines Studienganges.

Professuren aus Studiengebühren lehnen wir ab. ProfessorInnen gehören zur "Grundausstattung" einer Universität und können somit nicht als Verbesserung der Lehre gewertet werden. Zudem betreiben sie Forschung, welche nicht von Studierenden, sondern von der Gesellschaft finanziert werden muss. Um die Einheit von Forschung und Lehre nicht zu gefährden, wäre es jedoch der falsche Schritt Lehrprofessuren auszuschreiben. Diese hätten auch nur geringe Anziehungskraft auf BewerberInnen.