CampusGrün Hamburg
Demokratie (Programm 2008)
Die demokratischen Grundrechte der Studierenden werden von den meisten nicht wahrgenommen, das zeigt nicht nur die geringe Beteiligung an Wahlen zu universitären Entscheidungsgremien – seien es Wahlen zum Studierendenparlament, zu Fachschafts- oder Fakultätsräten – sondern auch die Unwissenheit der meisten Studierenden über die studentische und akadamische Selbstverwaltung. Für viele Studierende sind das Studierendenparlament (kurz StuPa), der Akademische Senat (AS), Fachschaftsräte (FSR) und selbst der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) inhaltslose Fachbegriffe. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Nicht jedeR soll zur/zum PolitikerIn werden. Doch jedeR sollte in der Lage sein, sich zu Themen äußern und sich beteiligen zu können. Wahlbeteiligungen müssen Zahlen erreichen, bei denen sich auch zurecht von einem Abbild der studentischen Meinung sprechen lässt. Hochschulpolitik muss transparent und attraktiv gestaltet sein. Hierzu müssen insbesondere die Aktivitäten bzw. Inaktivitäten des AStA offen gelegt werden.
Für das StuPa fordern wir eine Geschäftsordnung, die Nicht-Parlamentariern wieder verstärkt die Möglichkeit zu reden gewährt und damit auf konstruktive Diskussionskultur statt Ausschluss setzt.
Teilautonomie
Ein weiterer wichtiger Aspekt für die studentische Mitbestimmung waren und sind teilautonome Referate. Sie setzen sich für die Belange strukturell benachteiligter Gruppen auf dem Campus ein. Dabei vertritt sich jede Gruppe selbstbestimmt, um sich losgelöst von herrschenden Mehrheiten, für ihre eigenen Interessen einsetzen zu können.
Teilautonome Referate sind wichtig um sich kompetent den Problemen anzunehmen, die vom alltäglichen „Service“ von Universität und AStA übersehen werden. Ihre Arbeit muss durch eine Satzung geregelt und die Wahlen müssen transparent gestaltet sein.
Teilautonome Strukturen müssen wieder gestärkt und ausgebaut werden und nicht wie zurzeit der Fall geschwächt und gestrichen werden.
Hochschulrat
Eine Universität sollte eine sich selbst verwaltende Institution sein. An der Universität Hamburg jedoch geht die „strategische Steuerung der Hochschule“1 vom Hochschulrat aus. Dieser hat neben der/dem Vorsitzenden acht Mitglieder, unter ihnen keine studentischen VertreterInnen. Vier dieser Mitglieder werden vom Akademischen Senat bestimmt in dem ohnehin nur drei von 19 VertreterInnen Studierende sind. Von studentischer Mitbestimmung bei der „strategischen Steuerung“ lässt sich also kaum reden. Auch wann und wo Sitzungen des Hochschulrates stattfinden bleibt im Verborgenen. Beschlüsse werden gefasst und ohne weitere Diskussion umgesetzt. Dies bescherte uns z.B. unser Studierendenkontrollsystem STiNE. Mitspielen darf im Gegensatz zu uns aber unter anderem der Vorstandssprecher der Hamburger Sparkasse AG (HASPA), welcher einer der vier vom Hamburger Senat bestimmten Mitglieder im Hochschulrat ist.
Wir fordern eine Abschaffung des Hochschulrates, da Entscheidungen, welche die Hochschulen betreffen auch von den Menschen getroffen werden müssen, die die Hochschule bilden – den Mitarbeitern, ProfessorInnen und den Studierenden an der Universität.