CampusGrün Hamburg

Pressemitteilung - Gewalt im Studierendenparlament der Universität Hamburg

In der Sitzung des Studierendenparlamentes am 26.10.2017 kam es zu einem gewaltsamen Angriff gegen einen Parlamentarier, Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Corps Rhenania, durch Unbekannte, welche nicht Mitglieder des Parlaments waren. Infolge dessen gab es einen Polizeieinsatz im Parlament und die Sitzung wurde unterbrochen. Nach Fortsetzung der Sitzung hat sich ein Teil des Parlamentes dazu entschieden, die Sitzung zu verlassen, wodurch die Sitzung nicht mehr beschlussfähig war und nach kurzer Debatte beendet wurde.

Laura Franzen, Mitglied des Studierendenparlamentes und Vorsitzende von CampusGrün, sagt dazu:
"Im Beschluss des Studierendenparlamentes vom 23.05.2013 heißt es, dass '[d]ie Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch [im Kooperationsverband „Deutsche Burschenschaft“ Organisierte] als unvereinbar [angesehen wird]'. Die Mitgliedschaft des Angegriffenen im "Corps Rhenania" widerspricht zwar nicht dem Wortlaut, wohl aber dem Geist dieser Bekundung. Dennoch muss diese Auseinandersetzungen argumentativ geführt werden, Gewalt ist hierfür kein legitimes Mittel und durch nichts zu rechtfertigen."

Svenja Horn, Mitglied des Studierendenparlamentes und im Ausschuss gegen Rechts macht deutlich:
"Burschenschaften, Corps, und ideologisch verwandte Verbindungen sind mit ihren rassistischen, sexistischen und nationalistischen Einstellungen ein Hort von rechtem Gedankengut. Diese Form der organisierten Ungleichheitsideologie steht gegen unsere Überzeugung der Gleichwertigkeit aller Menschen und bedeutet eine strukturelle Form von Gewalt. Wir verurteilen jede Form von Gewalt, physische wie strukturelle."

Melf Johannsen, Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlamentes, ergänzt:
"Gerade bei Vorfällen, bei denen demokratiefeindliches Gedankengut mit demokratiefeindlichen Mitteln bekämpft wird, wäre die Fortsetzung der Sitzung das richtige Signal für eine selbstbewusste, widerständige und gestaltende Verfasste Studierendenschaft gewesen. Das absichtliche Herbeiführen der Beschlussunfähigkeit mag Ausdruck des Schocks mancher Parlamentarier*innen gewesen sein, wir halten es dennoch für einen Fehler."