Wir alle zahlen Steuern - einige mehr, andere weniger. Ob dies gerecht ist, ist eine andere Frage. Fakt ist aber: Der Staat braucht Steuern, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Aktuell nimmt er hierfür zu wenig Steuern ein. Bereits seit vielen Jahren reagiert die Politik darauf mit Kürzungen im Bereich Soziales, Kultur und Bildung. Dies können wir nicht akzeptieren.

Eine zentrale Aufgabe des Staates ist die Finanzierung von Bildung, von der KiTa, über die Schule bis zur Universität. Bei den KiTas hat der SPD-Senat die Gebührenerhöhung zurückgenommen, was ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit ist. Auf der Ebene der Schulen wurde durch die Einführung der Stadtteilschulen mehr Jugendlichen ermöglicht, das Abitur zu machen. Doch was ist mit den Unis? Bei den aktuellen Plänen des Senats würden die Jugendlichen vor den verschlossenen Türen der Universitäten stehen, da noch weniger Studienplätze zur Verfügung ständen und Fächer gestrichen würden.

Wie kam zu diesen Plänen des SPD-Senats? Hatte Olaf Scholz nicht versprochen, dass für alle Bildungseinrichtungen genug Geld zur Verfügung stände?

Statt die seit den 70er Jahren bestehende Unterfinanzierung (unbesetzte Stellen, schlechte Betreuung etc.) der Unis zu beenden will der Senat die Etats der Hamburger Hochschulen kürzen.

Der Haushaltsentwurf für 2011/2012 sieht eine globale Minderausgabe der Behörde für Wissenschaft für 2011 von 7,5 Mio. € und für 2012 von 12,8 Mio. € vor. Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass dieses Geld der Behörde für Wissenschaft gestrichen wird, ohne dass festgelegt ist, wo die Einsparungen erfolgen sollen. Da der Etat der Behörde insgesamt nur in den Zuwendungen an die Hochschulen variabel ist, wird dieses Geld direkt den Hochschulen gekürzt werden müssen. Dies betrifft dabei vor allem die Uni Hamburg als größter Uni mit dem größten Budget.

Der Senat stellt diese Kürzungen bisher als unvermeidlich dar – doch sind sie das? Wir von CampusGrün sind der Ansicht, dass an Sozialem, Bildung und Kultur nicht gespart werden darf. Der Senat setzt mit seinen Plänen auf eine rückwärtsgewandte Politik, anstatt sich für eine sozial ausgewogene und nachhaltige Steuerpolitik einzusetzen. Die Frage der Staatsverschuldung darf nicht mit Kürzungen beantwortet werden, sondern muss über den steigenden Reichtum eines kleinen Teils der Gesellschaft gelöst werden.

Die Kürzungspläne erfordern insgesamt einen breiten Protest, an dem sich CampusGrün aktiv beteiligt. Beteilige auch du dich und komm zum nächsten CampusGrün-Treffen! Melde dich unter Kontakt.

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