CampusGrün Hamburg

Studiengebühren (Programm 2010)

Wir lehnen Studiengebühren ab und damit auch das Gebührengesetz der schwarzgrünen Koalition. Wir sehen in diesem Gebührengesetz einen schlechten Kompromiss, der die zunehmende Ökonomisierung der Bildung und den schrittweisen Rückzug der staatlichen Verantwortung nicht stoppt, sondern erstmals auch durch die grüne Partei in einer Koalition akzeptiert wird. Bildung darf nicht zur Ware und die Universität nicht zu einem Wirtschaftsunternehmen werden.

Es ist nicht klar, welche Kosten durch das aktuelle Gebührenmodell durch Zinsen und nicht zurückgezahlte Gebühren auf die Stadt zukommen. Wir fordern: Eine vernünftige, nachhaltige, staatliche Finanzierung, die zu realen Verbesserungen für Studierende führt, muss zentrales Ziel einer Stadt sein, die auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen ist. Studiengebühren schrecken insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus bildungsfernen Schichten vom Studium ab, verstärken damit die Selektion im Bildungssystem und stellen eine weitere Dimension sozialer Ausgrenzung dar.

Verwendung der Gelder aus Studiengebühren

Das Hochschulgesetz schreibt vor, dass die Ausgaben aus Studiengebühren veröffentlicht werden müssen und die Studierenden an der Vergabe der Gelder angemessen zu beteiligen sind. Wir sehen die Probleme bei der Verwendung auch als gewichtiges Argument gegen Studiengebühren, dazu müssen aber die Probleme an die Öffentlichkeit getragen werden. Es hat sich in vielen Diskussionen mit der Universitätsleitung herausgestellt, dass aus Studiengebühren finanzierte Maßnahmen, welche der „Verbesserung von Studium und Lehre“ sehr weitreichend gefasst worden sind. Darunter wurden auch Sicherheits- und Reinigungsdienste verstanden. Tatsächlich ist es im laufenden Betrieb der Universität schwierig zu unterscheiden, ob eine Maßnahme der vagen Definition gerecht wird. Es muss Aufgabe des AStA sein, sich für eine umfassende staatliche Finanzierung der Universität stark zu machen.

Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass das Geld nicht dafür verwendet wird, bestehende und neu entstehende Haushaltslöcher zu stopfen, sondern die Studiensituation zu verbessern. Fakt ist, dass ohne die Einnahmen aus den Studiengebühren der Universitätsbetrieb nicht aufrecht erhalten kann. Wichtig ist, dass einer Querfinanzierung der Fächer entgegen gewirkt wird. Allerdings lässt sich aufgrund des Buchungssystems via SAP eine klare und eindeutige Zuordnung finanzieller Mitteln nicht nachvollziehen. Hier stellt sich jedoch das Problem, dass einige Fächer weniger Ausgaben haben als andere, und somit Schwierigkeiten haben, das Geld überhaupt sinnvoll auszugeben. So kann man mit Studiengebühren zwar jeden Raum mit einem Beamer ausstatten, allerdings führen solche Maßnahmen nicht zu einer Verbesserung der inhaltlichen Qualität eines Studienganges.

Professuren aus Studiengebühren lehnen wir ab. ProfessorInnen gehören zur "Grundausstattung" einer Universität und können somit nicht als Verbesserung der Lehre gewertet werden. Zudem betreiben sie Forschung, welche nicht von Studierenden, sondern von der Gesellschaft finanziert werden muss. Um die Einheit von Forschung und Lehre nicht zu gefährden, wäre es jedoch der falsche Schritt Lehrprofessuren auszuschreiben. Diese hätten auch nur geringe Anziehungskraft auf BewerberInnen.